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April 26, 2017

Wohin geht Indien? Rolf Bauer's Comment in Austrian Newspaper Wiener Zeitung

Wiener Zeitung 26 April 2017

Wohin geht Indien?


Von Rolf Bauer

Unter Premier Narendra Modi wandelt sich die größte Demokratie der Welt Schritt für Schritt zu einem autoritären Staat - das erhöht auch die Gefahr eines Atomkrieges mit Pakistan.


Formen des autoritären Nationalismus sind weltweit wieder im Trend. Während US-Präsident Donald Trump täglich in den Schlagzeilen ist, finden ähnlich beunruhigende Entwicklungen in anderen Teilen der Welt kaum mediale Aufmerksamkeit. Etwa die Transformation der indischen Demokratie durch einen radikalen Hindu-Nationalismus, der zunehmend autoritäre Züge annimmt.

Dabei gibt es viele Gründe, Indiens jüngste politische Entwicklungen genau zu beobachten: Es ist bevölkerungsmäßig der zweitgrößte Staat der Erde, die größte Demokratie (noch!), die viertgrößte Wirtschaftsmacht und nicht zuletzt - und das ist besonders beunruhigend - seit Jahrzehnten im Clinch mit dem Nachbarstaat Pakistan. Sowohl Indien als auch Pakistan sind Atommächte. Das Eskalationspotenzial ist hoch und seit dem Amtsantritt von Premier Narendra Modi noch zusätzlich gestiegen. Modi gehört der Bharatiya Janata Party (BJP) an, einer hindu-nationalistischen Partei, die Indien Schritt für Schritt zu einem autoritären Staat umwandelt - diese Entwicklung erhöht die Gefahr eines Atomkrieges zwischen den beiden Nachbarn.

Rechtsradikale Hindus im Aufwind

Diese Entwicklung lässt sich auch am Erstarken radikaler Studentenverbindungen an den Universitäten ablesen. Die Hochschülerschaft der University of Delhi wird seit September 2016 von der Akhil Bharatiya Vidyarthi Parishad (ABVP) kontrolliert. Ihre Politik lässt sich kurz zusammenfassen: Jede Kritik an der Regierung wird gewaltsam im Keim erstickt. Wer sich auf dem Campus öffentlich zu heiklen Themen wie dem Kaschmir-Konflikt äußert, muss damit rechnen, von Schlägertrupps der ABVP attackiert zu werden. Die vergangenen Wochen waren von gewalttätigen ABVP-Aktionen geprägt.

Die ABVP-Anhänger übernehmen sowohl die Ideologie als auch die politischen Strategien ihrer Mutterorganisation, der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), einer rechtsradikalen Kaderorganisation, die fünf bis sechs Millionen Mitglieder zählt. Ihrem Selbstverständnis nach ist die RSS die Bewahrerin und Retterin der hinduistischen Gesellschaft Indiens. Minderheiten, allen voran Muslime, wären für die Probleme des Landes verantwortlich, behauptet sie. Ihre einfache Lösung: Hindutva, eine komplette Hinduisierung Indiens. Ihre Gewaltbereitschaft stellen die Mitglieder der RSS regelmäßig unter Beweis. Viele werden paramilitärisch ausgebildet, was sie besonders gefährlich macht.

Strategische Attacken gegen Nicht-Hindus

Oft als spontane Gewaltausbrüche eines wütenden Mobs dargestellt, handelt es sich bei den RSS-Attacken meist um strategisch und gezielt durchgeführte Aktionen. Traurige Berühmtheit erlangten die Ausschreitungen im Bundesstaat Gujarat im Jahr 2002, die auch als "Gujarat-Pogrom" bezeichnet werden. Führungspersonen der RSS waren damals wesentlich an der Orchestrierung von Gewaltakten gegen Muslime beteiligt. Bei diesen Ausschreitungen wurden selbst Kinder vergewaltigt und bei lebendigem Leibe verbrannt. Paul R. Brass, ein renommierter Südasienkundler, hat den militanten Flügel des RSS sogar mit der berüchtigten Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialisten verglichen. Aktuell sorgt ein RSS-Führer für Aufsehen, weil er ein Kopfgeld auf den Chief Minister des Bundesstaats Kerala ausgesetzt hat, nachdem dieser sich öffentlich kritisch über die RSS geäußert hatte.

Auch Indiens Premier Modi ist Mitglied der RSS, seine Partei BJP ist ihr politischer Flügel. Und seit Modi regiert, erfährt auch die ABVP Aufwind. In den vergangenen Jahren konnte sie ihre Mitgliederzahl auf mehr als drei Millionen erhöhen, was sie zur stärksten politischen Kraft unter Indiens Jugend macht. An 18 Universitäten hält sie die Mehrheit innerhalb der Hochschülerschaft, Tendenz steigend. Wo sie regiert, wird das Leben für kritische Lehrende und Studierende immer schwieriger.

Auslöser für die jüngsten Ausschreitungen an der University of Delhi war ein Seminar zum Thema "Kulturen des Protests", das vom Ramjas College der Universität organisiert worden war. Geplant war unter anderem ein Vortrag über die Menschenrechtsverletzungen gegen die Adivasi, eine indigene Minderheit in Indien. Dass es sich bei dem Referenten um Umar Khalid handelte, war ein zusätzlicher Grund für die ABVP, die Veranstaltung gewaltsam zu beenden. Khalid forscht an der Jawaharlal Nehru University, einer Bastion linker Intellektueller, und gilt als Sprachrohr kritischer Studierender. Die Teilnehmer des Seminars wurden von Anhängern der ABVP mit Steinen beworfen und im Seminarraum eingeschlossen, bis die Universität die Veranstaltung offiziell für beendet erklärte.

Polizei schaut bei Angriffen zu oder macht sogar mit

Als Reaktion auf die Einschüchterungsversuche der ABVP formierte sich ein Protest am Nordcampus der Universität, an dem sowohl Studierende als auch Lehrende teilnahmen. Die anwesende Polizei intervenierte nicht, als die Demonstranten brutal von ABVP Anhängern attackiert wurde. Im Gegenteil. Als der Protestzug vor der nächsten Polizeistation hielt, um Anzeigen gegen die ABVP zu erstatten, wurden Demonstranten und Journalisten von Polizeikräften geschlagen und festgenommen. Der lokalen Polizei wird nun vorgeworfen, mit der ABVP kooperiert zu haben.